RVG § 4b

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung [1]

1Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. 2Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

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DAAAD-18187

1Anm. d. Red.: § 4b eingefügt gem. Gesetz v. 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000) mit Wirkung v. 1. 7. 2008.

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