RVG § 38a

Abschnitt 6: Gerichtliche Verfahren

§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [1]

1In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Fundstelle(n):
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DAAAD-18187

1Anm. d. Red.: § 38a eingefügt gem. Gesetz v. 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 8. 2013.

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