RVG § 30

Abschnitt 4: Gegenstandswert

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz [1]

(1) 1In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. 2Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

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DAAAD-18187

1Anm. d. Red.: § 30 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722) mit Wirkung v. 24. 10. 2015.

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