RVG § 22

Abschnitt 4: Gegenstandswert

§ 22 Grundsatz [1]

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.

(2)  1Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. 2Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAD-18187

1Anm. d. Red.: § 22 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 8. 2013.

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