RVG § 12c

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung [1]

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Fundstelle(n):
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DAAAD-18187

1Anm. d. Red.: § 12c eingefügt gem. Gesetz v. 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418) mit Wirkung v. 1. 1. 2014.

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