RVG § 12b

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument [1]

1In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. 2Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAD-18187

1Anm. d. Red.: § 12b i. d. F. des Gesetzes v. 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 8. 2013.

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