Gründe

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit der Kläger für die Zeit vom 6. bis zum 7., vom 9. bis zum 12. sowie für den 27. Dezember 2005 Erschwerniszuschläge verlangt hat. Dem Kläger stehen die beanspruchten Zuschläge weder nach § 47 Nr. 6 Abs. 2 TVöD BT-V (Bund) noch nach § 47 Nr. 6 Abs. 1 TVöD BT-V (Bund) zu.

I. Nach § 47 Nr. 6 Abs. 2 TVöD BT-V (Bund) wird auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiffen und auf dem Laderaumsaugbagger für Einsätze zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien je Einsatztag ein Zuschlag iHv. 50,00 Euro gezahlt und die Verpflegung vom Arbeitgeber unentgeltlich bereitgestellt. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 23. Mai 2007 - 10 AZR 323/06 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 10; 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, 233), nicht jeder Einsatz eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs den Anspruch auf den Zuschlag auslöst.

1. Die Tarifbestimmung spricht von Einsätzen zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien. Sie knüpft damit den Anspruch auf die Zulage iHv. 50,00 Euro je Einsatztag an diese in der Tarifvorschrift ausdrücklich genannten Einsätze. Diese beinhalten nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien außergewöhnliche Erschwernisse iSv. § 19 TVöD AT. Wird ein Schadstoffunfallbekämpfungsschiff zu anderen Aufgaben herangezogen, zB zum Tonnenlegen, zum Eisbrechen, zur Notschleppung, zur Sicherung des Schiffsverkehrs oder zur Hilfeleistung beim SAR-Einsatz, liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Nr. 6 Abs. 2 TVöD BT-V (Bund) kein Einsatz im Sinne dieser Tarifbestimmung vor. Die Einschätzung der Tarifvertragsparteien, dass nicht alle Einsätze für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs in gleicher Weise belastend sind und ihre Entscheidung, dass den Besatzungsmitgliedern nur bei den in der Tarifvorschrift aufgeführten Einsätzen ein Erschwerniszuschlag iHv. 50,00 Euro je Einsatztag zustehen soll, überschreiten nicht die Grenzen der autonomen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

2. Der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätigt das Auslegungsergebnis. Aus der Überschrift des § 47 Nr. 6 TVöD BT-V (Bund) "Zu § 19 - Erschwerniszuschläge" wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien es nicht für angemessen hielten, den Anspruch der Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs auf Erschwerniszuschläge an die in § 19 Abs. 2 TVöD AT aufgeführten außergewöhnlichen Erschwernisse zu binden. Sie haben deshalb in § 47 Nr. 6 TVöD BT-V (Bund) eine spezielle Regelung getroffen und dabei berücksichtigt, dass nach § 19 Abs. 1 Satz 2 TVöD AT für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, kein Erschwerniszuschlag gezahlt wird. Werden auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff Arbeiten verrichtet, die in der Tarifvorschrift nicht ausdrücklich genannt sind, beinhalten diese Tätigkeiten damit nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien für die Besatzung keine außerordentlichen Erschwernisse, sondern nur gewöhnliche Erschwernisse, für die keine Erschwerniszuschläge gezahlt werden.

3. Der Hinweis des Klägers auf § 2 des von den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest herausgegebenen Einsatzhandbuchs trägt nicht. Nach dieser Bestimmung sind Einsätze iSd. Einsatzhandbuchs Maßnahmen auf dem Wasser zur Schadstoffunfallbekämpfung, wobei diese Maßnahmen den verkehrsbezogenen Feuerschutz, die allgemeine Brandbekämpfung, Notschleppeinsätze und Hilfeleistung zur Sicherung des Schiffsverkehrs sowie beim SAR-Einsatz einschließen können. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, den Anspruch auf den tariflichen Erschwerniszuschlag an Einsätze iSv. § 2 des Einsatzhandbuchs zu knüpfen, hat im Wortlaut des § 47 Nr. 6 Abs. 2 TVöD BT-V (Bund) keinen Niederschlag gefunden. Hätten die Tarifvertragsparteien für den Anspruch auf den Erschwerniszuschlag entsprechend der Auffassung des Klägers auf Einsätze iSv. § 2 Einsatzhandbuch abstellen wollen, hätten sie den Anspruch auf den Zuschlag nicht auf die in der Tarifvorschrift ausdrücklich genannten Einsätze beschränken dürfen, sondern die Anspruchsvoraussetzungen für den Erschwerniszuschlag anders formulieren müssen. In den tariflichen Regelungen findet sich allerdings kein Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien nicht selbst festlegen wollten, welche Einsätze für die Besatzung eines Schadstoffunfallbekämpfungsschiffs außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten, sondern diese Bestimmung und damit auch die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen der Besatzung der tarifliche Erschwerniszuschlag zusteht, den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest als Herausgeberinnen des Einsatzhandbuchs überlassen wollten.

4. Nach den von der Revision nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts übernahm die N vom 5. bis zum 12. Dezember 2005 als Leitstelle vor Ort die Einsatzleitung, die Verkehrssicherung und die Koordinierung von Bergungsarbeiten bei der Havarie des Motorschiffes "M" mit dem Containerfeeder "A" vor B. Am 27. Dezember 2005 wurde die N zu der Havarie der "G" beordert, ohne dass nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Bergungsarbeiten oder Hilfeleistungen durch den Kläger oder andere Besatzungsmitglieder der N erfolgten. Damit wurde die N in der Zeit vom 6. bis zum 7., vom 9. bis zum 12. sowie am 27. Dezember 2005 weder zum Feuerschutz noch zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien eingesetzt. Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht erkannt, dass ein Schadstoffunfallbekämpfungsschiff, das bei einer Havarie die Einsatzleitung übernimmt, die Verkehrssicherung durchführt und die Bergungsarbeiten koordiniert, im Tarifsinne nicht zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien eingesetzt wird. Das bloße Bereithalten zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien reicht nach der tariflichen Regelung nicht aus, um den Anspruch auf den Erschwerniszuschlag auszulösen. Kommt es nicht zu Einsätzen zum Feuerschutz bzw. zur Bekämpfung von Schadstoffen, Öl oder Chemikalien, fehlt es an außergewöhnlichen Erschwernissen, die der in § 47 Nr. 6 Abs. 2 TVöD BT-V (Bund) geregelte Erschwerniszuschlag finanziell ausgleichen soll.

II. Dem Kläger steht auch der von ihm hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf einen Zuschlag iHv. 460,80 Euro nach § 47 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD BT-V (Bund) nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob dieser Zuschlag Arbeitnehmern, die auf einem Schadstoffunfallbekämpfungsschiff beschäftigt sind, zustehen kann oder § 47 Nr. 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD BT-V (Bund) für diese Arbeitnehmer die Erschwerniszuschläge abschließend regelt, wofür § 47 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 TVöD BT-V (Bund) spricht. Nach dieser Bestimmung findet Absatz 1 keine Anwendung.

1. Nach § 47 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD BT-V (Bund) werden bei Bergungen und Hilfeleistungen sowie Havariearbeiten und mit diesen zusammenhängenden Arbeiten Zuschläge iHv. 25 vH des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2 gezahlt. Die in der Tarifnorm verwendeten Begriffe Bergung und Hilfeleistung haben für die gesamte Seeschifffahrt eine spezifische Bedeutung (BAG 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - AP MTB II § 29 Nr. 2 mwN). Sie waren bis zum 7. Oktober 2002 für das deutsche Seehandelsrecht in § 740 Satz 1 HGB idFv. 1. Januar 1964 (§ 740 HGB aF) definiert. Nach dieser Vorschrift lag eine Bergung vor, wenn in Seenot ein Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen von dritten Personen in Besitz genommen und in Sicherheit gebracht wurden, nachdem die Schiffsbesatzung die Verfügungsmacht darüber verloren hatte. Wenn außer dem bezeichneten Fall ein Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen aus einer Seenot durch die Hilfe dritter Personen gerettet wurden, handelte es sich nach § 740 Satz 1 HGB aF um eine Hilfsleistung. Nach der ab dem 8. Oktober 2002 gültigen Fassung des § 740 Abs. 1 HGB ist Berger, wer einem in Seegewässern in Gefahr befindlichen See- oder Binnenschiff oder sonstigen Vermögensgegenstand, einem in Binnengewässern in Gefahr befindlichen Seeschiff oder von einem Seeschiff aus einem in Binnengewässern in Gefahr befindlichen Binnenschiff oder sonstigen Vermögensgegenstand Hilfe leistet. Eine Havarie ist ein Seeunfall durch Kollision, Grundberührung oder ein Ereignis, das durch innere oder äußere Umstände Schäden an Schiff, Antriebsanlage usw. hervorruft (Brockhaus Die Enzyklopädie Band 9 Stichwort: Havarie S. 571). Aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien die Begriffe Bergungen, Hilfeleistungen und Havariearbeiten in § 47 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD BT-V (Bund) nicht im Sinne ihrer spezifischen Bedeutung in der Seeschifffahrt und abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch verstanden haben.

2. Der Kläger und die übrige Besatzung der N haben bei der Havarie des Motorschiffes "M" mit dem Containerfeeder "A" vor B und bei dem Havariefall "G" nicht selbst Bergungsarbeiten, Hilfeleistungen, Havariearbeiten oder mit diesen zusammenhängende Arbeiten ausgeführt. Die N hat vom 5. bis zum 12. Dezember 2005 nach der Havarie des Motorschiffes "M" mit dem Containerfeeder "A" als Leitstelle vor Ort nur die Einsatzleitung, die Verkehrssicherung und die Koordinierung der Bergungsarbeiten übernommen. Die Bergungsarbeiten selbst wurden von einem Bergungsunternehmen unter Einsatz von Tauchern und mit Hilfe eines Bergungskatamarans sowie Schleppern ausgeführt. Auch am 27. Dezember 2005 haben der Kläger und die übrige Besatzung der N keine in § 47 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD BT-V (Bund) aufgeführten Arbeiten selbst verrichtet. Die N wurde zwar zur Havarie der "G" beordert. Sie war nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts aber nicht selbst unmittelbar an den Bergungsarbeiten und Hilfeleistungen beteiligt. Das Bereithalten der Besatzung für Einsätze im Tarifsinne löst den Erschwerniszuschlag noch nicht aus, der die außergewöhnlichen Erschwernisse, die Bergungsarbeiten, Hilfeleistungen, Havariearbeiten oder mit diesen zusammenhängende Arbeiten beinhalten, finanziell ausgleichen soll.