Arbeitshilfe Februar 2010

Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse als Arbeitslohnrückzahlungen - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Stellt nach der Methodik des § 40b EStG jede Gewinnausschüttung der Versorgungskasse eine durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Rückzahlung von Arbeitslohn (negative Einnahme) der ursprünglich pauschal versteuerten Zuwendungen an die Versorgungskasse dar, die grundsätzlich zu einem Anspruch auf Erstattung pauschaler Lohnsteuer führt? Ist Obergrenze des Betrags, der als Berechnungsgrundlage für die Erstattung oder Verrechnung pauschaler Lohnsteuer in Betracht kommt, die Summe der Zuwendungen an die Versorgungskasse, wenn keine Versicherungsbeiträge mehr geleistet werden (seit 1974 wird kein Arbeitnehmer mehr in die Pensionskasse aufgenommen) und die Versorgungsleistungen abgeschlossen sind, sodass das Rechtsverhältnis zum Arbeitnehmer erledigt ist und so ein Verursachungszusammenhang zwischen Gewinnausschüttung und Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben angenommen werden kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB OAAAD-17382

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