Arbeitshilfe Februar 2013

Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig sind - Mustereinspruch

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1) Kein Teilkindergeld für Eheleute, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig sind? - Verstößt die Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO(EWG) 1408/71 i.V.m. Art 10 Abs. 1a VO (EWG) 574/72 gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz?

2) Ist die rückwirkende Änderung des Kindergeldbescheides - wegen Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen durch Ausdehnung der VO(EWG) 1408/71 und 574/72 auf die Schweiz - überhaupt möglich?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-17353

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