Arbeitshilfe September 2010

Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis - Mustereinspruch

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Kindergeld für verwitwete, nicht erwerbstätige afghanische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt? - Kindergeld als Familienleistung i.S. Art. 4 Abs. 1 EWGV 1408/71 eine Unterstützung bei Elternschaft i.S. der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom ? - Besteht ein Kindergeldanspruch als subsidiär Geschützte i.S. Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-16062