Arbeitshilfe Februar 2012

Keine Rückforderung von Kindergeld bei verweigerter Unterzeichnung der Weiterleitungserklärung und tatsächlichem Zufluss des Kindergeldes bei der vorrangig Berechtigten - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Ist der tatsächliche Empfänger des Kindergeldes (die Mutter, in deren Haushalt die Kinder leben) dann nicht Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO, wenn die Familienkasse aufgrund Zahlungsanweisung durch den Erstattungsberechtigten (Vater und Antragsteller) auszahlt? - Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterleitung des Kindergeldes an die nachrangig Berechtigte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB AAAAD-16059

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