Arbeitshilfe April 2010
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht in der DDR erhobener Körperschaftsteuer nach Aufhebung des Steuerbescheids in 1998 - Mustereinspruch
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Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung (unrechtmäßig) in der DDR erhobener Körperschaftsteuer nebst Zinsen, weil der Steuerbescheid 1998 wegen Nichtvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr i.v.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben worden ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB YAAAD-15844