Gesetze: Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 32 Abs. 1 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 32 Abs. 6 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 31 Abs. 2 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 22 Abs. 5 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 5 Abs. 1 Buchst. h Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 6 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates KN Pos. 6309 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Kn Pos. 6310 Protokoll Nr. 4 zu dem Europa-Abk. z. Gründung einer Assoziation zwischen den europäischen Gemeinschaften u.ihren Mitgliedsstaaten einerseits u. der Republik Polen andererseits i.d.F. des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates Anm. 3b zu Kap. 63

Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der Unrichtigkeit einer Ursprungserklärung auf einer Rechnung

Ursprungserklärung für aus Straßensammlungen, Haussammlungen und Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider