Arbeitshilfe - Stand: 13.10.2010
Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis - Kein Verstoß der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Mustereinspruch
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Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG: Verstößt die Neuregelung des § 62 Abs 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, so dass das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt werden muss?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
UAAAD-15760