Arbeitshilfe Januar2009

Prozessunterstützung eines Landwirts gegen Zucker-AG - Mustereinspruch

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Prozessunterstützung eines Landwirts gegen Zucker-AG: Handelt es sich bei der Zahlung in Höhe von 118800 DM, die ein Landwirt, der Aktien einer Zucker-AG in seinem LuF-Betriebsvermögen hält, von einer - einen Prozess gegen die Zucker-AG führenden - Klägergemeinschaft dafür erhalten hat, dass er sich für deren Anliegen engagiert und ihren Prozess unterstützt hat (u.a. durch Zurverfügungstellung von 10000 DM für die Prozessführung), um sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAD-15683