Arbeitshilfe August 2009

Rückforderungsbescheid Investitionszulage: Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des Nutzenden - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers im Fördergebiet: Ist die Einräumung lediglich eines Mitbenutzungsrechts an einer Freifläche (Parkplatz der mehreren Fuhrunternehmern zur Verfügung stand) nebst Container-Büro für eine Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers ausreichend oder muss die Nutzungsmöglichkeit einer bestimmten Fläche gegeben sein? - Ist das persönliche Tätigwerden des Unternehmers vor Ort zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB NAAAD-15651

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