Arbeitshilfe Januar 2009

Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär untergebrachtes Kind an den Sozialhilfeträger trotz Unterhaltsleistungen der Eltern - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Keine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Eingliederungshilfe nach SGB XII für das vollstationär untergebrachte behinderte Kind erbringt, wegen Ermessensreduzierung auf Null, wenn die Unterhaltsleistungen einschließlich der Sachleistungen der Eltern mindestens die Höhe des Kindergeldes erreichen? Dürfen nur Barunterhaltsleistungen in die Ermessensentscheidung einbezogen werden, da nach § 1610 Abs. 2 BGB bei volljährigen Kindern ein Betreuungsunterhalt nur noch als freiwillige Leistung erbracht wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB GAAAD-15649

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