Arbeitshilfe - Stand: 09.12.2009

Verhältnis von unwirksamen Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid - Mustereinspruch

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Das Finanzamt änderte den ESt-Bescheid als Folge eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides; der Einspruch gegen den ESt-Bescheid wurde zurückgenommen: Führt die Äußerung des Feststellungsfinanzamts im Einspruchsverfahren gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid, dass dieser nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, sich das Einspruchsverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erledigt und der ursprüngliche Feststellungsbescheid weiterhin Gültigkeit hat, als Verwaltungsakt zwangsweise zur Änderung des bestandskräftigen ESt-Bescheides?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
MAAAD-15647