Arbeitshilfe August 2009
Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006 bei Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG bzw. bei Duldung nach § 60a AufenthG - Mustereinspruch
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Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.F. des Gesetzes vom , BGBl I , 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für - vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG - lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB PAAAD-15578