Arbeitshilfe Juni 2010

Berücksichtigung eines möglicherweise zustehenden, aber bislang nicht beanspruchten "besseren" Aufenthaltstitels - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Kindergeld für zuerst nur geduldete jugoslawische Staatsangehörige, der nach mehrmals verlängerter Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen einer aufgrund des Ausländerrechts (nicht des Asylverfahrensrechts) ergangenen Ausweisungsverfügung keine Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Ziff. 3 AufenthG erteilt wurde? - Kann ein evt. Anspruch auf Erteilung einer anderen Art der Aufenthaltserlaubnis einen Kindergeldanspruch begründen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB BAAAD-15574