Arbeitshilfe August 2009

Negativer Arbeitslohn bei Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Stellt der Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung i. H. der - auch für die Arbeitsunfallversicherung - gezahlten Beiträge dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine (gemäß § 19 EStG zu versteuernde) Betriebsrente zugesagt wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-15497

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