Arbeitshilfe Januar 2011

Steuerbefreiung für Umsätze von Kliniken aus der Behandlung mit sog. alternativen Methoden - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Sind die Umsätze einer Klinik (Organgesellschaft) nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?

2. Hängt es vom Abrechnungsmodus eines Krankenhauses ab, welche Krankenhausleistungen bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) zu berücksichtigen sind?

3. Welche Vergütungsbestandteile der BPflV sind in den Entgeltsvergleich nach § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) einzubeziehen, sind insbesondere bei den Pflegesätzen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BPflV auch Sonderentgelte zu berücksichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB LAAAD-15494

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