Arbeitshilfe August 2009

Keine erneute Ausübung des Wahlrechts nach § 4 FördG nach bestandskräftiger Veranlagung - Mustereinspruch

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Verlagerung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Können Sonderabschreibungen gem. § 4 FöGbG für 1998 in Anspruch genommen werden, wenn die Sonderabschreibungen bereits im bestandskräftigen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1999 berücksichtigt worden sind, weil es sich bei dem Antrag auf Änderung der Sonderabschreibungen um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Feststellung für das Folgejahr handelt, so dass der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 1999 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden kann?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-15492

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