Arbeitshilfe November 2009

Keine Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers bei beträchtlicher Betreuungsleistung der Kindesmutter - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Notwendige Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, und die Mutter nur partielle Unterhaltsleistungen erbringt (mtl. Unterhaltsbeitrag, mtl. Aufwendungen für Kleidung, Haushaltsaufnahme an den Wochenenden und Feiertagen sowie Fahrtkosten)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-15483

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