Sächsisches FG, Urteil v. 10.12.2008 - 8 K 1772/07 (Kg)

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Sächsisches FG Urteil v. 10.12.2008 - 8 K 1772/07 (Kg)

Gesetze: EStG 2002 § 74 Abs. 1 S. 1, EStG 2002 § 74 Abs. 1 S. 3, AO § 37 Abs. 2, BGB § 812 Abs. 1 S. 2, BGB § 1601, BGB § 1612, BGB § 1612a

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht

Auszahlung an das Kind ab dem Zeitpunkt der Stellung des Abzweigungsantrags

Rückforderung vom Unterhaltsverpflichteten

Leitsatz

1. In Form von Kost und Logis angebotener und in Form von zu seinen Gunsten abgeschlossenen Versicherungen tatsächlich erbrachter Naturalunterhalt erfüllt den gesetzlichen Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes nicht und führt dazu, dass das Abzweigungsermessen der Familienkasse dahingehend auf Null reduziert ist, dass die Auszahlung des Kindergeldes an das auswärtig untergebrachte, volljährige Kind rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Stellung des Abzweigungsantrags anzuordnen ist.

2. Soweit Kindergeld für auf den Zeitpunkt der Stellung des Abzweigungsantrags folgende Zeiträume bereits an den Unterhaltsverpflichteten ausgezahlt wurde, ist es aufgrund der Änderung der Empfangszuständigkeit nach dem Rechtsgedanken der zivilrechtlichen Zweckverfehlungskondiktion vom Leistungsempfänger zurückzufordern.

Fundstelle(n):
PAAAD-15296

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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