Arbeitshilfe August 2010

Unterbrechung der Zahlungsverjährung - Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Unterbrechung der Verjährung durch Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung:

War die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichtig oder rechtswidrig, weil die Kläger innerhalb der vorausgegangenen drei Jahre die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatten? - Bewirken rechtswidrige, auf einen Rechtsbehelf aufgehobene Verwaltungsakte die Unterbrechung der Verjährung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB QAAAD-15248

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