Arbeitshilfe Juli 2010
Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache i.S. des § 173 AO - Mustereinspruch
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Führt bereits die bloße Möglichkeit einer anderen Entscheidung zur Begründung der Rechterheblichkeit einer neuen Tatsache (hier: nachträgliches Bekanntwerden von Ausgleichszahlungen eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zusatzversorgungskasse, die der Arbeitgeber als Arbeitslohn versteuert hat)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB UAAAD-14198