Dokument Steuerwert eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteilen - Bewertung unterbliebener Gewinnausschüttungen nach dem Bewertungsgesetz

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NWB Nr. 13 vom 23.03.2009 Seite 930

Steuerwert eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteilen

Bewertung unterbliebener Gewinnausschüttungen nach dem Bewertungsgesetz

Dr. Manzur Esskandari

Infolge der Änderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i. d. F. des JStG 2008 (BGBl 2007 I S. 3150) wird die Übertragung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen praktisch immer bedeutsamer. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer stellt sich die Frage nach der Bewertung dieser Rechte. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 BewG, der über § 12 Abs. 1 ErbStG Anwendung findet, ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag maßgebend, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Diese Zukunftsprognose orientiert sich grds. an dem Durchschnittsertrag der dem Bewertungsstichtag vorangegangenen drei Jahre. Nichtausschüttungen in diesem Zeitraum sind auf ihren Grund hin zu untersuchen. Unterblieben die Nichtausschüttungen aus unternehmerischen Motiven, sind sie bei der Bewertung nach § 15 Abs. 3 BewG unberücksichtigt zu lassen. Unterblieben sie jedoch im Hinblick auf eine künftig notwendige Wertermittlung nach § 15 Abs. 3 BewG, stellt dies einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO dar.

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