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BGH 18.12.2008 IX ZR 79/07, NWB 12/2009 S. 832

Insolvenzrecht | Vertragsinhalt als Hinweis auf beabsichtigte Gläubigerbenachteilung

Die konkrete Vertragsgestaltung kann ein Indiz sein für die Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers als auch für die beabsichtigte Gläubigerbenachteiligung. So legt die zulasten anderer Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung nicht nur einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe, wenn der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen hat und er hinsichtlich der Differenz zwischen dem von ihm geschuldeten Betrag und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches (auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes) Nutzungsrecht einräumt, das höchstpersönlich und ...

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