Arbeitshilfe August 2010

Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Mustereinspruch I

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten - Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB UAAAD-13806

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