Arbeitshilfe April 2010

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen gem. § 33a Abs. 1 EStG bei nicht nur geringem Vermögen in Form eines Gartengrundstücks und eines Anteils an einem Bauplatz - Mustereinspruch

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Geringes Vermögen: Sind Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches für die Bestimmung des für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen Verkehrswerts von Grundstücken verbindlich, oder haben diese ihre Berechtigung nur im Erbschaftsteuerrecht? - Können durch Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die bisher wegen ungenauer Angaben in der Steuererklärung anerkannten Unterhaltszahlungen an die Mutter wegen deren nicht nur geringem Vermögen gestrichen werden? - Notwendige Rechtserheblichkeit für neue Tatsachen? - Diverse Verfahrensmängel?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-13801

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