Arbeitshilfe Juli 2010
Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen "Ungleichheit in der Zeit" - Mustereinspruch
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Ist der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts (hier: Betriebsgrundstück) zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt der „Gleichheit in der Zeit” verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB RAAAD-13791