Arbeitshilfe August 2009

Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch eines Hausverbots - Hemmung der Festsetzungsfrist - Mustereinspruch

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Das ist inzwischen erledigt.

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und des festgelegten Prüfungsbeginns, wenn die für Großbetriebe angemessene Bekanntgabefrist von 4 Wochen nicht eingehalten wurde? Liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO vor?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( ).

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-13785

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