Dokument Wegfall der Ungewissheit bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Änderungsmöglichkeit der Verwaltung zeitlich begrenzt

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NWB Nr. 12 vom 16.03.2009 Seite 849

Wegfall der Ungewissheit bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

Änderungsmöglichkeit der Verwaltung zeitlich begrenzt

Martin Hilbertz

Der BFH hatte sich in seinem Urteil v. 4. 9. 2008 - IV R 1/07 mit der Frage zu beschäftigen, wann die Ungewissheit in Fällen der Abgrenzungsproblematik Einkunftserzielungsabsicht/Liebhaberei beseitigt ist. Denn diese Frage hat für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO Bedeutung. Nach dieser Vorschrift endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Behörde. Der BFH sieht in der Betriebsveräußerung auch ein die Jahresfrist auslösendes Ereignis. Innerhalb dieser Frist hat die Behörde die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

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