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EuGH 22.12.2008 Rs. C-48/07, NWB 11/2009 S. 755

Körperschaftsteuer | Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen

Der Begriff des Anteils am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats i. S. von Art. 3 der RL 90/435/EWG des Rats v. über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten umfasst – so der EuGH – nicht die Innehabung des Nießbrauchs an Anteilen. Wenn ein Mitgliedstaat jedoch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der bezogenen Dividenden sowohl die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft bezieht, an der sie Anteile in Volleigentum hält, als auch die Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft von einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft bezieht, an der sie Anteile in Nießbrauch hält, von der Steuer befreit, muss er gemäß den vom EG-Vertrag garantierten, für grenz...

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