Arbeitshilfe August 2010

Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags - Mustereinspruch

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Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel während des Revisionsverfahrens?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAD-13442

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