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Sächsisches LAG Urteil v. - 3 Sa 664/05

Gesetze: HRG § 57 a; HRG § 57 b; HRG § 57 f Abs. 1 S. 1

Leitsatz

1. § 57 f Abs. 1 S. 1 HRG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom hat die §§ 57 a bis e HRG i.d.F. des 5. Änderungsgesetzes zur HRG vom für Arbeitsverträge, die seit dem abgeschlossen wurden, rückwirkend in kraft gesetzt.

2. Gegen diese (echte) Rückwirkung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
PAAAD-12464

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Sächsisches LAG, Urteil v. 30.01.2006 - 3 Sa 664/05

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