LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

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LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

Gesetze: MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 1; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 12; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 24; MTV der P... AG vom 24.9.2005 § 27; TVG § 4 Abs. 3

Leitsatz

1. Das Inkrafttreten des Manteltarifvertrages der P... AG vom 24.9.2005 hängt nicht vom Abschluss entsprechender neuer Arbeitsverträge ab.

2. Zu den Eingruppierungsvoraussetzungen der Vergütungsgruppe X - gewerbliche Arbeitnehmer - der Anlage B zum MTV -Ergotherapeutin-

3. Beim Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Leistungen ist ein so genannter Sachgruppenvergleich vorzunehmen, bei dem die Teilkomplexe miteinander zu vergleichen sind, die in einem inneren Zusammenhang stehen und von der gleichen Gegenleistung abhängen. Sonderzuwendungen, die unter Rückzahlungsvorbehalt stehen, hängen angesichts der zusätzlich verlangten Betriebstreue von einer anderen Gegenleistung ab, als allgemeine Lohnansprüche. Das schließt bereits einen Gesamtvergleich der Summe aller Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsvertrag im Vergleich zu tarifvertraglichen Ansprüchen aus.