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Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu
[i]Der aktuelle Stand der Reformvorhaben ist im NWB ReformRadar unter www.nwb.de abrufbarDer Bundesrat hat am dem zweiten Konjunkturpaket zugestimmt (s. hierzu ausführlich NWB 2009 S. 276). In einer zugleich gefassten Entschließung machen die Länder jedoch deutlich, dass sie weitere Schritte zur Entlastung von Bürgern und Betrieben für erforderlich halten.
Um den finanziellen Bewegungsspielraum der Bürger zu vergrößern, sollten die geplanten steuerlichen Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum wirksam werden. Außerdem sei zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts notwendig, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert.
Weiter fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Abschreibungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Hinzurechnungsregeln für Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer zu überprüfen. Notwendig sei auch eine Neuausrichtung der Zinsschranke und des Mantelkaufs. Auch bei den Verlustverrechnungsmöglichkeiten besteht nach Ansicht der Länder extremer Handlungsbedarf. Gerade im internationalen Vergleich schnitten deutsche Unternehmen insoweit schlecht ab.