Arbeitshilfe März 2010

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages - Merkmale einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine Zerlegung anhand der Intensität des Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung von Gemeinden durch die infolge eines Flughafens bestehenden Baubeschränkungen und Siedlungsbeschränkungen - Mustereinspruch

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Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages bei der Betreiberin eines Verkehrsflughafens:

Stellen Lärmmessstationen in den jeweiligen Gemeinden Betriebsstätten dar? - Ist bei der Zerlegung die Intensität des Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung der betroffenen Gemeinden durch die infolge des Flughafenbetriebes bestehenden Bau- und Siedlungsbeschränkungen zu berücksichtigen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB VAAAD-10722