Dokument Bedeutung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

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BBEV Nr. 6 vom 16.03.2009

Bedeutung des Hinweises gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

von Peter Brunner

Ein nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener bestandskräftiger Feststellungsbescheid entfaltet nach einer Entscheidung des BFH v. 25. 11. 2008 - II R 11/07 ohne den Hinweis gem. § 181 Abs. 5 Satz 2 AO uneingeschränkte Bindungswirkung. Die Feststellungsfrist für sog. Bedarfswerte nach § 138 BewG beginnt unabhängig von der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer.

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