Arbeitshilfe August 2009

Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Die sind inzwischen erledigt.

Ist ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO dann nicht gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist?

Beim BVerfG sind mehrere Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (, , 1 BvR 1404/08, , ).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-10712

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