Dokument Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes - Zweifelhaftes Beispiel für die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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NWB Nr. 10 vom 02.03.2009 Seite 684

Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes

Zweifelhaftes Beispiel für die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

[i]Der Regierungsentwurf des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung ist im NWB SteuerXpert unter News/Aus der Gesetzgebung/Steuerrecht abrufbarNach dem Referentenentwurf für das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen mit dem Kurztitel Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (BürgerEntlastG) vom November 2008 und dem Kabinettsbeschluss am 18. 2. 2009 liegt inzwischen der Regierungsentwurf vor, der entgegen sonstiger Übung doch einige entscheidende Abweichungen zum Referentenentwurf aufweist. Anders als bisher können nach dem BürgerEntlastG die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten und gesetzlichen Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung ab dem in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden. Die Entwürfe geben die Neuregelung zunächst als eigenständiges Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung aus (RegE S. 1). Gleichheitsgerecht sollen danach alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die ein Leistungsniveau absichern, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspricht. Erst in zweiter Linie weisen die Entwürfe auf den eigentlichen Anlass und die Eilbedürftigkeit des Gesetzesvorhabens hin, nämlich die zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen e...

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