FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.01.2009 - 1 V 4533/08

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 09.01.2009 - 1 V 4533/08 EFG 2009 S. 707 Nr. 9

Gesetze: UStG § 4 Nr. 17b 6. EU-Richtline Art. 13 Teil A Abs. 1p

Anforderungen an die Kfz-Ausstattung, die zur Umsatzsteuerfreiheit des Entgelts für Beförderung von Kranken führt

Leitsatz

Es ist im Rahmen einer summarischen Prüfung nach wie vor rechtlich zweifelhaft, ob der Ausbau der hinteren drei Sitzbänke, eine Auffahrrampe und Befestigungsschienen für Rollstühle ausreichen, um ein Fahrzeug als „eingerichtet” für den Transport von Kranken und Behinderten i.S.v. § 4 Nr. 17b UStG zu qualifizieren.