Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 32/08 - erledigt.

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BFH  - X R 32/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 363 Abs 2, AO § 367 Abs 2, AO § 5, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der möglichen Fortsetzung des Einspruchsverfahrens: War das FA aufgrund fortdauernder Verfahrensruhe am Erlass einer Einspruchsentscheidung gehindert? - Automatische Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe oder Beendigung durch Fortsetzungsmitteilung? - Anforderungen an die Mitteilung gem. § 363 Abs. 2 S. 4 AO als Ermessensentscheidung? - Wirkungen eines nachträglich beigefügten Vorläufigkeitsvermerks auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen?

Einspruch; Ermessen; Rechtsschutz; Ruhen des Verfahrens; Verfassung; Vorläufigkeitsvermerk

Fundstelle(n):
[WAAAD-10230]

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