Verfahrensverlauf | BFH - VII R 35/08 - erledigt.

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BFH - VII R 35/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218, AO § 226, InsO § 294, InsO § 295, InsO § 96 Abs 1

Rechtsfrage

Aufrechnung des FA von Umsatzsteuererstattungsansprüchen (UStVA 5/05) aus einer selbständigen Tätigkeit eines aktuell betriebenen Unternehmens mit Umsatzsteuerrückständen (aus den UStVAen 1 und 2/03) aus einem insolvent gewordenen Einzelunternehmen während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensphase) des Insolvenzschuldners.

Entfällt das Aufrechnungsverbot des § 294 InsO erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung?

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz; Restschuldbefreiung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
CAAAD-10215

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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