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BFH  - III R 5/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 65 Abs 2, EWGV 1408/71 Art 14 Nr 1a, EWGV 1408/71 Art 2 Abs 1

Rechtsfrage

Kindergeld für in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist und dessen Ehefrau in Polen ein geringes Kindergeld bezieht? - Unterliegt der Kläger gem. Art. 14 Nr. 1a VO(EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften Polens, obwohl er nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde? - Besteht trotz § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ein Kindergeldanspruch im Beschäftigungsland, da bei ganz geringfügigen ausländischen Kindergeldleistungen die funktionelle Vergleichbarkeit entfällt? - Analoge Anwendung des § 65 Abs. 2 EStG auf § 65 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2,3 EStG?

: Vorlage zur Vorabentscheidung beim EuGH.

Arbeitnehmer; Kindergeld; Polen; Sozialversicherung

Fundstelle(n):
EAAAD-10194

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - III R 5/09 - erledigt.

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