Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.12.2008 - 8 K 6331/06 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 8 K 6331/06 B

Gesetze: EStG 2002 § 12 Nr. 5, GG Art. 3 Abs. 1, LStDV § 1 Abs. 1 S. 1

Kosten der Pilotenausbildung im Streitfall nicht abzugsfähig i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG

Abzugsverbot bei erstmaliger Berufsausbildung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip

Leitsatz

1. Ein Dienstverhältnis i.S.v. § 12 Nr. 5 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige von einer Schulungseinrichtung zum Piloten ausgebildet wird und die Ausbildung durch Zuschüsse und Darlehen eines Unternehmens finanziert, das ihm für den Fall des erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung die Aufnahme in ein Beschäftigungsverhältnis in Aussicht gestellt hat.

2. § 12 Nr. 5 EStG verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in typisierender Weise Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und das Erststudium als nichtabzugsfähig einordnet.

Fundstelle(n):
QAAAD-09507

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