NWB Brennpunkt Erbschaftsteuerreform 2009
1. Aufl. 2009
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Anhang 3 – BR-Drucks. 888/08 v.
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 190. Sitzung am aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses – Drucksachen 16/11075, 16/11107 – den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) – Drucksachen 16/7918, 16/8547 – in beigefügter Fassung angenommen.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2332), wird wie folgt geändert:
Nach der Eingangsformel wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:
Tabelle in neuem Fenster öffnen„Inhaltsübersicht
Abschnitt 1Steuerpflicht§ 1Steuerpflichtige Vorgänge§ 2Persönliche Steuerpflicht§ 3Erwerb von Todes wegen§...