Dokument LAG Niedersachsen, Urteil v. 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

LAG Niedersachsen Urteil v. - 9 Sa 1894/06

Gesetze: BGB § 307 Abs. 1; BGB § 618; BGB § 619

Leitsatz

Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und Wiederbeschaffung arbeitgeberseitig gestellter Berufskleidung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleitung befreit (Urlaub, Krankheit) oder nicht verpflichtet ist, die Berufskleidung zu tragen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAD-09409

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen